13.09.2023

Hinweise zum „Black Friday“

VMG | TeamMittelstand | Nachrichten | Recht

Der Schnäppchentag aus den USA hat sich auch in Deutschland als Shopping-Event etabliert. 2023 fällt er auf den 24. November. Viele Händler sind weiter unsicher, ob eine werbliche Verwendung des Begriffs zulässig ist, da die Nutzung in vergangenen Jahren häufig abgemahnt wurde.

Die deutsche Marke „Black Friday“ ist seit 2013 für diverse Waren sowie Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen geschützt. Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt zwischenzeitlich entschieden hatte, dass die Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen sei, hat das Bundespatentgericht in einer Entscheidung im Herbst 2019 die vollständige Löschung zwar nicht bestätigt, aber entschieden, dass die Marke zumindest für bestimmte Dienstleistungen nicht schutzfähig sei. Diese Entscheidung wurde im Mai 2021 durch den Bundesgerichtshof bestätigt. In der Folge wurde die Marke beispielsweise für die Dienstleistungen „Marketing“, „Werbung“, Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen“, „Online-Werbung in einem Computernetzwerk“, „Werbung im Internet für Dritte“, „Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel“, „Verbreitung von Werbeanzeigen“ sowie eine Vielzahl weiterer im Zusammenhang mit Werbung stehender Dienstleistungen endgültig aus dem Markenregister gelöscht. Die Gefahr von Abmahnungen wegen der Benutzung des Begriffs „Black Friday“ ist damit – jedenfalls für viele der typischen Anwendungsfälle – deutlich gesunken. Noch geringer dürfte diese Gefahr zukünftig sein, wenn die Marke im Nachgang einer Entscheidung des KG Berlin aus dem Oktober 2022, die unlängst vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde, wegen Verfalls vollständig aus dem Markenregister gelöscht wird. Bis dahin sollte der Begriff „Black Friday“ in der Werbung weiterhin mit Bedacht und möglichst nur nach vorheriger rechtlicher Prüfung verwendet werden.

Eine kostenfreie telefonische Erstberatung zum Thema erhalten VMG- und AGA-Mitglieder beim TeamMittelstand-Mitglied SKW Schwarz: www.teammittelstand.de/skw

Kontakt

Dinah Geißendörfer
Dinah Geißendörfer
Geschäftsführerin
Tel.: 040 30801-254