Gerichtlich festgestellt: Handel kein Treiber der Pandemie

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Niedersachsen hat die seit dem 13.12.2021 geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen außer Vollzug gesetzt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am 16.12.2021 (Beschl. v. 16.12.2021, Az. 13 MN 477/21). Die Regelung sah vor, dass diejenigen, die weder geimpft noch genesen sind, nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen konnten.

Die Entscheidung des OVG Lüneburg hat diese Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt – und zwar in ganz Niedersachsen und nicht nur zugunsten der Antragstellerin, die ein Unternehmen im Einzelhandel mit Filialen und einem Mischsortiment betreibt.

Begründet wurde die Entscheidung damit,  dass die Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei, da man sich dort nicht so lange aufhalte und die Kundendichte niedriger sei. Zudem könnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Im Übrigen finde der weit überwiegende Teil täglicher Kundenkontakte im von der 2-G-Regelung nicht umfassten Lebensmitteleinzelhandel statt.

Der VMG begrüßt die Urteilsbegründung. Endlich ist damit gerichtlich festgehalten, was Händlerinnen und Händler schon lange wissen: Der Non-Food-Einzelhandel ist ebensowenig ein Treiber der Pandemie, wie es Drogerien und Lebensmitteleinzelhandel sind. Seit Beginn der Coronakrise ist der Handel in höchstem Maße darauf bedacht, Mitarbeiter und Kunden zu schützen. Mit strengen Abstands- und Hygieneregelungen gelingt dies. Der vielfältige Einzelhandel ist das pulsierende Herz unserer Zentren. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit es auch in diesen herausfordernden Zeiten weiter schlägt.